Statuten

Statuten des Vereins «Studentische Interessengemeinschaft Recht»
Stand: 10. November 2016 (PDF)

1. Abschnitt: Allgemein

§ 1 Name und Sitz

Unter dem Namen „Studentische Interessengemeinschaft Recht“ besteht an der Universität Zürich ein Verein im Sinne von Art. 60 ZGB mit Sitz in Zürich (Kreis 1).

§ 2 Zweck

1 Der Verein versteht sich als eine allen Haupt- und Nebenfachstudierenden der Rechtswissenschaften an der Universität Zürich offenstehende Organisation.

2 Er hat folgende Aufgaben:

a. Vertretung der Interessen der Rechtsstudierenden gegenüber der Professorenschaft, den Dozenten und anderen Stellen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, gegenüber den gesamtuniversitären Organisationen, Gremien und Organen, sowie gegenüber der Öffentlichkeit und weiteren relevanten Akteuren;

b. Konsultation der Jus-Studierenden zu bildungspolitischen Belangen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (RWF) oder der Universität Zürich (UZH) und anderen studiumsrelevanten Angelegenheiten;

c. Erbringung von Dienstleistungen an die Rechtsstudierenden;

d. Organisation von Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu juristischen Themen;

e. Organisation von sozialen Anlässen für die Rechtsstudierenden;

f. Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit anderen studentischen Organisationen, insbesondere den studentischen Vereinen der RWF und dem VSUZH;

g. Akademische Auseinandersetzung mit bildungs- und rechtspolitischen sowie rechtswissenschaftlichen Fragen;

h. Erheben einer egoistischen Verbandsklage in ausserordentlichen Fällen.

§ 3 Prinzipien

Der Verein

a. handelt nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und respektiert das Gebot von Treu und Glauben;

b. sorgt für Transparenz und Öffentlichkeit, informiert namentlich über aktuelle fakultätsinterne Angelegenheiten;

c. fokussiert sich auf die Interessen der Bachelorstudierenden, Masterstudierenden und Doktoranden;

d. beachtet bei seiner Vereinstätigkeit die Effizienz und Verhältnismässigkeit seiner Handlungen und ist nicht gewinnorientiert;

e. bemüht sich um diplomatische Streitbeilegung.

§ 4 Mittel

1 Der Verein bezieht seine finanziellen Mittel durch:

a. Jahresbeiträge der Mitglieder

b. Unterstützung von Stiftungen und Unternehmen

c. Kapitalgewinne des Vereinsvermögens

d. Erträge aus Dienstleistungen

e. Freiwillige Zuwendungen von ehemaligen Mitgliedern (Fussnotentext: Ehemalige werden ermutigt, einen jährlichen Untersützungsbeitrag in Höhe von CHF 100 zu leisten.)

f. Andere Spenden

2 Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.

2. Abschnitt: Organisation

1. Unterabschnitt: Allgemein

§ 5 Organe

Die Organe des Vereins sind:

a. Die Generalversammlung (GV)

b. Die Versammlung der Aktivmitglieder (AV)

c. Der Vorstand

d. Die Revisionsstelle

e. Die ständigen Kommissionen

2. Unterabschnitt: Generalversammlung

§ 6 Einberufung

1 Die ordentliche jährliche GV sollte vom Vorstand mindestens 20 Tage im Voraus mit separater Einladung per E-Mail und Ankündigung auf der Webseite des Vereins einberufen werden und findet grundsätzlich im Herbstsemester statt. Die Zustellung der Einladung erfolgt rechtsgültig an die zuletzt genannte E-Mailadresse der Mitglieder; Mitglieder dürfen die zusätzliche Zustellung der Einladung per Post verlangen.

2 Eine ausserordentliche GV kann durch Beschluss der ordentlichen GV, durch Beschluss der AV, auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder beantragt werden. Sie muss unmittelbar vom Vorstand mit Einladung per E-Mail und Ankündigung auf der Webseite des Vereins angekündigt werden und in Berücksichtigung der Dringlichkeit der GV mindestens eine Woche und maximal vier Wochen nach Einladung stattfinden.

§ 7 Beschlussfähigkeit

Die Generalversammlung ist beschlussfähig.

§ 8 Beschlussfassung

1 Die Beschlussfassung erfolgt mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse über eine Statutenrevision benötigen mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller anwesenden Mitglieder.

2 Die Auflösung des Vereins oder die Fusion mit einem anderen Verein erfordern zusätzlich mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Vorstandsmitglieder.

§ 9 Leitung

Die Leitung der Generalversammlung obliegt dem Präsidium, sofern die Generalversammlung keine andere Person bestimmt.

§ 10 Protokollführung

Die Generalversammlung bestimmt einen Protokollführer.

§ 11 Stimmrecht

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die im Zeitpunkt der GV Aktiv- oder Passivstatus halten.

§ 12 Befugnisse

Die GV hat folgende Befugnisse:

  • Genehmigung des Protokolls der letzten GV
  • Wahl des Vorstandes unter Bezeichnung des Präsidiums
  • Einführung eines Co-Präsidiums
  • Abnahme des Jahresberichts des Vorstandes und Festlegung der Grundzüge der Vereinstätigkeit
  • Statutenrevision, Auflösung des Vereins oder dessen Fusion mit einem anderen Verein
  • Beschlussfassung über alle ihr von Gesetzes wegen oder kraft Statuten vorbehaltenen oder durch die AV oder den Vorstand an sie überwiesenen Geschäfte

3. Unterabschnitt: Versammlung der Aktivmitglieder

§ 13 Einberufung

1 Die ordentliche AV pro Semester sollte vom Vorstand mindestens sieben Tage im Voraus mit Einladung per E-Mail und Ankündigung auf der Webseite des Vereins einberufen werden.

2 Eine ausserordentliche AV kann auf Beschluss der GV, auf Beschluss der AV, auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag eines Fünftels der Aktivmitglieder beantragt werden. Sie muss unmittelbar vom Vorstand mit Einladung per E-Mail und Ankündigung auf der Webseite des Vereins angekündigt werden und in Berücksichtigung der Dringlichkeit der AV mindestens drei Tage und maximal zwei Wochen nach Einladung stattfinden.

§ 14 Beschlussfähigkeit

Die Versammlung ist beschlussfähig. Sie beschliesst mit dem einfachen Mehr. Über die Beschlüsse wird Protokoll geführt.

§ 15 Aufgaben

Aufgaben der AV sind insbesondere:

  • Konkretisierung der Vereinstätigkeit
  • Informationsaustausch und Koordination zwischen den Arbeitsgruppen und Kommissionen
  • Bestimmung der Delegierten des Vereins

4. Unterabschnitt: Vorstand

§ 16 Zusammensetzung

Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Personen. Der Vorstand konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums selbst.

§ 17 Zuständigkeit

Der Vorstand vollzieht die Beschlüsse der GV und der AV. Er ist grundsätzlich für alle nicht anderen Organen vorbehaltene Geschäfte zuständig. Insbesondere vertritt er den Verein nach aussen, ist für die Administration des Vereins zuständig und bereitet die Versammlungen vor.

§ 18 Amtsdauer

Die Amtsdauer dauert ab der Wahl bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung. Für die erste Wiederwahl eines Vorstandsmitglieds ist die einfache Mehrheit erforderlich, für jede weitere Wiederwahl muss eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden. Vorstandsmitglieder können jederzeit zuhanden des Gesamtvorstandes ihren sofortigen Rücktritt erklären. Fällt die Zahl der Vorstandsmitglieder hierdurch auf 4 oder weniger, so ist eine ausserordentliche GV einzuberufen.

§ 19 Beschlussfassung

Die Beschlussfassung erfolgt mit dem einfachen Mehr der Vorstandsmitglieder. Ein Beschluss muss die Zustimmung von mindestens 3 Vorstandsmitgliedern auf sich vereinen. Über die Beschlüsse wird Protokoll geführt.

5. Unterabschnitt: Kommissionen

§ 20 Kommissionen

1 Der Vorstand oder die GV kann Kommissionen einsetzen, die mindestens einem Vorstandsmitglied unterstehen.

§ 21 Andere Kommissionen

Ausser Kraft

6. Unterabschnitt: Revisionsstelle

§ 22 Zusammensetzung

Die GV kann eine Revisionsstelle bestimmen. Die Revisionsstelle setzt sich aus mindestens einer natürlichen oder juristischen Person zusammen. Mitglieder der Revisionsstelle dürfen nicht an der RWF der UZH immatrikuliert sein.

§ 23 Amtsdauer

Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Die Wiederwahl ist zulässig.

§ 24 Zuständigkeit

Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung des Vereins. Die Revisionsstelle erstattet der Generalversammlung ausführlich Bericht über die Finanzen und die Rechnungsführung und stellt Antrag auf deren Abnahme.

3. Abschnitt: Mitgliedschaft

§ 25 Eintritt

1 Aktiv- und Passivmitglieder können die an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich immatrikulierten Haupt- und Nebenfachstudierenden werden. Passivmitglied ist, wer den Mitgliederbeitrag bezahlt und seinen Antrag dem Vorstand mitgeteilt hat. Der Beitritt ist jederzeit möglich und ist unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs per sofort gültig.

2 Der Mitgliederbeitrag beträgt für die jährliche Mitgliedschaft CHF 30.- für die Rechtsstudierenden der UZH. Ausländische Mobilitätstudierende der Rechtswissenschaft, die ein Austauschsemester an der UZH absolvieren, bezahlen für die halbjährige Mitgliedschaft CHF 10.-.

3 Der Vorstand kann ein Mitglied nachträglich ablehnen, wenn das Mitglied die Mitgliedschaftsvoraussetzungen nicht erfüllt oder andere objektiv schwerwiegende Gründe, die den Interessen und dem Zweck des Vereins grob zuwiderlaufen, gegen eine Aufnahme sprechen. Der Vorstand hat dem Gesuchsteller Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen und ihm im Falle des definitiven Ausschlusses eine schriftliche Begründung zukommen zu lassen. Die Ablehnung eines Mitgliedes erfordert die Zustimmung von Zwei-Dritteln aller Vorstandsmitglieder.

§ 26 Austritt

Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch Erklärung an den Vorstand über die Webseite, per E-Mail oder per Post und ist jederzeit möglich. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Beiträge.

§ 27 Ausschluss

1 Durch Beschluss der AV oder der GV können Mitglieder ausgeschlossen werden. Ausschlüsse sind zu begründen. Der Ausschluss eines Mitgliedes erfordert sowohl in der AV wie auch in der GV die Zustimmung von mindestens drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Auszuschliessenden ist die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Gegen Ausschlüsse durch die AV kann unmittelbar und ohne Erfordernis einer gehörigen Ankündigung an die nächste Generalversammlung rekurriert werden. Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. Der Ausgeschlossene hat keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Beiträge.

2 In dringlichen Fällen kann der Vorstand die Mitgliedschaft eines Mitglieds bis zur nächsten GV suspendieren. Dafür ist eine Begründung erforderlich. Die Generalversammlung entscheidet sodann über den definitiven Ausschluss des Mitglieds.

§ 28 Erlöschen

1 Die Mitgliedschaft erlischt, wenn der Mitgliederbeitrag nicht innerhalb von 10 Tagen nach erfolgter Mahnung an die letzte bekannte Emailadresse einbezahlt wird.

2 Die Mitgliedschaft erlischt ausserdem automatisch, sobald ein Mitglied die Mitgliedschaftsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt.

§ 29 Ehrenmitgliedschaft

Es gibt keine Ehrenmitgliedschaft.

§ 30 Verzeichnis

Der Vorstand führt ein jeweils aktualisiertes Verzeichnis aller Mitglieder. Auf Anfrage informiert er innert angemessener Frist über die aktuelle Zahl der Aktiv- und Passivmitglieder.

§ 31 Aktivmitgliedschaft

Aktivmitglied ist, wer dies beim Vorstand beantragt und seinen Mitgliederbeitrag bezahlt hat.

4. Abschnitt: Auflösung

§ 32 Auflösung

Bei Auflösung des Vereins ist ein allfälliges Vermögen an den VSUZH zu überweisen unter der Auflage, die Mittel ausschliesslich im Interesse der Rechtsstudierenden zu verwenden und insbesondere damit eine spätere Neugründung eines ähnlichen Vereins zu unterstützen.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 33 Schlussbestimmungen

1 Diese Statuten treten mit ihrer Annahme durch die konstituierende Generalversammlung in Kraft. Sie werden im Jahr 2015 durch die ordentliche GV revidiert.

2 Der Vorstand sorgt für die Aufrechterhaltung der Anerkennung des Vereins gemäss § 27 Abs. 2 der Universitätsordnung der Universität Zürich durch die Universitätsleitung. Er hinterlegt die jeweils aktuellsten Versionen der Statuten und des Verzeichnisses der Vorstandsmitglieder bei der Universitätsleitung.

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